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Parlament beschließt „Supermarkt-Gesetz“

Israelisches Parlament beschließt umstrittenes sogenanntes „Supermarkt-Gesetz“ mit knapper Mehrheit. Nun müssen städtische Verordnungen bezüglich der Öffnung von Geschäften am "Sabbat" vom Innenminister genehmigt werden.

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(Archivfoto: AA))

Tel Aviv (nex) – Israelisches Parlament beschließt umstrittenes sogenanntes „Supermarkt-Gesetz“ mit knapper Mehrheit. Nun müssen städtische Verordnungen bezüglich der Öffnung von Geschäften am „Sabbat“ vom Innenminister genehmigt werden.

In dem nunmehr vom israelischen Parlament, der Knesset, beschlossenen Gesetz geht es quasi um die landesweite Möglichkeit, ob und in wie weit Geschäfte geöffnet werden dürfen. Das wurde in Israel besonders am „Sabbat“ auch „Shabbat“ genannt – ist im Judentum der siebte Wochentag, ein Ruhetag, an dem keine Arbeit verrichtet werden soll).

Er beginnt wie alle Tage im jüdischen Kalender am Abend und dauert von Sonnenuntergang am Freitag bis zum Eintritt der Dunkelheit am folgenden Samstag. Das neue Gesetz, in der Knesset, nach zum Teil sehr hitziger Diskussion, gerade mal mit einer Stimme Mehrheit beschlossen, legt fest, dass zukünftige städtische Verordnungen, die Geschäften die Öffnung am Sabbat erlauben, vom Innenminister genehmigt werden müssen.

Ausgenommen davon ist aber, wie israelische Medien berichten, die Stadt Tel Aviv. Bereits vor der finalen Parlaments-Beratung hatte das umstrittene Gesetz in ganz Israel für heftige Diskussionen und Besorgnisse von Ladeninhabern, besonders in Touristengebieten, gesorgt. Schließlich befürchten zahlreiche Inhaber von Läden, dass der israelische Innenminister Arie Deri nunmehr unter dem Druck kleiner, der Regierungskoalition angehörender, Parteien, die Möglichkeit zur Öffnung am „Sabbat“ erheblich beschneiden, wenn nicht gar unmöglich, machen wird.

Deri ist Politiker der kleinen ultraorthodoxen israelischen Partei „Schas“. In mehreren israelischen Touristik-Gebieten sind die Geschäfte zumeist generell sieben Tage in der Woche geöffnet. So eben auch am „Sabbat“. Schließlich, so erzählen viele Ladeninhaber, lebe man, besonders in diesen Gebieten Israels, „vor allem von den Touristen, die auch zum Sabbat in den Geschäften einkaufen und bummeln möchten“.

Allerdings scheint die Diskussion über dieses in Israel als sogenanntes „Supermarkt-Gesetz“ bekanntgewordene politische Vorhaben auch nach der nunmehrigen Verabschiedung in der Knesset weiter in der aktuellen Diskussion zu bleiben:

Die Meretz-Partei nämlich will, nach den Worten ihres Vorsitzenden Zehava Galon gegen das beschlossene Gesetz Verfassungsbeschwerde erheben. Galon: „Das Gesetz ist verfassungswidrig, es verletzt die Grundrechte der Bürger Israels auf Freiheit, Religionsfreiheit“.

Thomas Bernhard

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