Start Politik Ausland Jerusalem-Krise USA wollen Palästina-Hilfen stoppen

Jerusalem-Krise
USA wollen Palästina-Hilfen stoppen

Der US-Präsident Donald Trump wirft den Palästinensern vor, keine Friedensgespräche mit Israel führen zu wollen und droht damit, die Finanzhilfen für das Land zu stoppen.

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(Foto: UNRWA.org)

Washington (nex) – Washington wird die finanzielle Unterstützung des UN-Hilfswerks UNRWA einstellen. Das gab die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, am gestrigen Dienstag bekannt. Das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East, UNRWA) ist für die Betreuung palästinensischer Flüchtlinge zuständig

Die Tätigkeit der UNRWA bestand in der Gründungszeit Ende der 1940er zunächst in der Bereitstellung von Nothilfe wie Lebensmittel, Unterkünften und der medizinischen Versorgung. Heute gehen mehr als die Hälfte des UNRWA-Jahresbudges in die Erziehung, etwa ein Fünftel ins Gesundheitswesen und 10 Prozent in die Sozialhilfe.

UNRWA betreibt nach eigenen Angaben eines der größten Schulsysteme im Nahen Osten und stellt die grundlegende medizinische Versorgung für 3,5 Millionen Patienten sicher. Jeden Tag erhalten etwa 500.000 Kinder ihre Schulbildung in einer der knapp 700 UNRWA-Schulen in der Region.

Washington werde die Hilfen einstellen, „bis sie mit Israel an den Verhandlungstisch zurückkehren“.

Die USA zahlten den Palästinensern jedes Jahr Hunderte Millionen Dollar und bekämen im Gegenzug keinen Respekt oder Wertschätzung, schrieb Trump am Dienstag auf Twitter. Außerdem seien sie nicht bereit, Friedensgespräche aufzunehmen. „Aber wenn die Palästinenser nicht mehr bereit sind, über Frieden zu sprechen, warum sollten wir in der Zukunft irgendwelche dieser massiven Zahlungen an sie leisten?“, schrieb Trump weiter.

„Er (Trump Anm. Red.) will, bis die Palästinenser zustimmen, an den Verhandlungstisch zurückzukehren, keine zusätzlichen Finanzhilfen mehr zahlen“, sagte Haley und fügte hinzu: „Was wir bei der Resolution gesehen haben, war für die Situation nicht hilfreich“. Die USA versuche im Friedensprozess vorwärts zu kommen. Falls das aber nicht geschehe, werde er das nicht weiter finanzieren.

Anfang Dezember hatte Trump Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt

Im vergangenen Monat haben in einer vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan initiierten UN-Resolution 128 Staaten mit einer überwältigenden Mehrheit gegen den Jerusalem-Beschluss des US-Präsidenten Donald Trump gestimmt. Darin werden die USA aufgefordert, die Entscheidung, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, zurückzunehmen.

Sogar Staaten wie zum Beispiel Deutschland und Österreich, die sonst für ihre historisch Türkei-kritische Haltung bekannt sind und traditionell mit einem “Hayir” stimmen, wenn es um Dinge geht, die in irgendeiner Form mit Ankara zu tun haben, stellten sich gestern überraschenderweise gegen die US-Regierung. Nur neun Staaten stimmten für die Trump-Entscheidung und 33 Staaten enthielten sich.

Das Ergebnis der UNO zeige, dass die einseitige Entscheidung Trumps über Jerusalem, gegen den internationalen Konsens verstoße und der Status der heiligen Stadt durch Verhandlungen entschieden werden sollte, sagten Kritiker des US-Präsidenten.

In derselben Woche verhinderten die USA mit ihrem Veto eine Resolution des UN-Sicherheitsrats. Alle anderen 14 Ratsmitglieder stimmten dafür. Ein Veto-Recht gibt es im UN-Plenum anders als im Sicherheitsrat nicht, jeder der 193 Staaten hat eine Stimme. Die Resolution ist völkerrechtlich nicht bindend.

Donald Trump warnte andere Länder, bei der Abstimmung in der Vollversammlung gegen die USA zu votieren. Er drohte offen, finanzielle Hilfen zu stoppen. Es gebe Länder, die das Geld der USA nähmen und dann gegen sie stimmten. “Wir beobachten diese Staaten. Lasst sie gegen uns stimmen. Wir werden eine Menge sparen. Es ist uns egal”, so Trump.

Vor der Abstimmung in New York hatte Erdogan an die internationale Gemeinschaft appelliert, sich nicht dem Druck der USA zu beugen.
“Die Wiege der Demokratie sucht in der Welt Willen, den man mit Dollar kaufen kann. Herr Trump, Sie können den demokratischen Willen der Türkei nicht mit Ihren Dollars kaufen”, sagte Erdogan.

Nur wenige Tage später kündigten die USA bereits Kürzungen an

“Die Ineffizienz und die Überschreitung der Ausgaben der Vereinten Nationen sind bekannt. Wir werden nicht länger zulassen, dass die Großzügigkeit des amerikanischen Volkes ausgenutzt wird oder unkontrolliert bleibt”, sagte Haley in einer Erklärung und fügte hinzu: “Sie können sicher sein, dass wir weiterhin sehen werden, wie wir die Effizienz der Vereinten Nationen erhöhen können, während wir unsere Interessen schützen”.

 

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